1. Anwendungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen.

1.2. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zur ambulanten Pflege gegenüber Bestellern.

2.2 Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der von Liosana unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen der Produkte für den Besteller in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen zumutbar sind.

2.3 Notwendig werdende, dem Besteller bzw. dem Berater zumutbare Änderungen des Inhalts der zwischen Liosana und dem Besteller bestehenden Verträge, einschließlich dieser AGB, werden dem Besteller schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) angezeigt. Solche Änderungen können insbesondere aufgrund einer Änderung im Sortiment der Hersteller, einer Produktumstellung bei Liosana oder aufgrund einer Gesetzesänderung notwendig werden. Liosana wird den Besteller über den Grund der notwendig werdenden Vertragsänderung informieren. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der geänderten Vertragsbedingungen gegenüber Liosana schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax), gelten die Änderungen als genehmigt.

2.4 Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.

3. Vertragsabschluss

3.1 Ein Liefervertrag zwischen Liosana und dem Besteller wird wie folgt geschlossen:

3.1.1 Der Besteller stellt Liosana bei Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Liefervertrages wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad 1 etc.) zur Verfügung („Persönliche Informationen“). Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung sowie sonstige Änderungen der Persönlichen Informationen hat der Besteller Liosana innerhalb von zwei Wochen nach der Änderung schriftlich mitzuteilen.

3.1.2 Der Besteller kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftragsdokument oder durch separate Vollmacht nachzuweisen.

3.1.3 Der Besteller gibt ein Angebot ab, das von Liosana angenommen wird. Einen Anspruch auf Annahme des Vertrages durch Liosana hat der Besteller nicht. Der Besteller hat folgende Möglichkeiten, ein Angebot abzugeben:

3.1.3.1 Am Telefon: Der Besteller gibt seine Bestellung im Rahmen eines Telefonats mit Liosana ab, wobei er den Inhalt seiner Bestellung so detailliert wie möglich unter Berücksichtigung seiner Bedarfssituation festgelegt hat.

3.1.3.2 Auf der Webseite: Der Besteller kann auf der Webseite liosana.de durch Ausfüllen des dort abrufbaren Bestellformulars ein Angebot auf Bestellung einer Pflegehilfsmittelversorgung abgeben. Durch die Bestätigung des Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.

3.1.3.3 Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung: Die Zusendung der Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse des Bestellers auf Übernahme der Kosten der medizinisch notwendigen Pflegehilfsmittel an Liosana (Kopie oder Original) stellt ein verbindliches Angebot auf Lieferung der in der Bewilligung spezifizierten Pflegehilfsmittel dar.

3.1.3.4 Schriftlich per E-Mail, Post oder Fax: Der Besteller kann sein Angebot formlos per E-Mail, Post oder Fax an die Liosana richten, dass die Persönlichen Informationen des Bestellers enthalten sollte.

3.1.4 Unsere Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung der Pakete und einzelner Pflegeprodukte auf liosana.de, stellt kein bindendes Angebot von Seiten der Liosana dar.

3.1.5 Die Liosana nimmt das Angebot des Bestellers an, indem wir dem Besteller eine Versandbestätigung oder ein separates Schreiben über die Annahme per E-Mail oder per Post zusenden, oder die bestellten Pflegehilfsmittel dem Besteller ohne weitere Bestätigung zusenden.

3.2 Die gesetzlich versicherten Besteller werden von Liosana im Rahmen des Bestellprozesses umfassend darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für diejenigen Pflegehilfsmittel und in dem finanziellen Umfang übernimmt, für die die Pflegekassen eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Der Besteller hat den Erhalt der Information zu bestätigen.

3.3 Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem in der Kostenübernahmeerklärung angegeben oder in der Bestellung angegebenen Umfang der Pflegehilfsmittel.

4. Vertragslaufzeit

4.1 Je nach Angebot des Bestellers und bei gesetzlich Versicherten abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag zwischen Liosana und dem Besteller ohne feste Laufzeit oder mit fester Laufzeit geschlossen. Die Parteien können auch Lieferungen in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder die unregelmäßige Lieferung einzelner Pakete auf Abruf durch den Besteller vereinbaren.

4.1.1 Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4.1.2 Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflichtung des Bestellers zur Abnahme von mindestens einer (1) Lieferung, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Lieferungen für gesetzlich Versicherte liefert Liosana in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder auf Abruf des Bestellers, wenn und solange eine Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse vorliegt. Wenn eine Kostenübernahmeerklärung bei Angebotsannahme durch Liosana noch nicht vorlag, liefert Liosana – ohne dass eine Rechtspflicht dazu besteht – maximal eine (1) Lieferung, es sei denn die gesetzliche Pflegekasse hat die Bewilligung zur Kostenübernahme vor der ersten Lieferung abgelehnt. Bei Nichtvorlage der Kostenübernahmeerklärung durch die Pflegekasse nach einer (1) Lieferung oder bei Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch eine Vertragspartei bedarf.

4.2 Der Besteller und Liosana können Lieferverträge mit und ohne feste Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende des Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist in Textform (E-Mail oder Fax) oder schriftlich per Post zu erklären.

4.3 Die Lieferungen erfolgen im Inland frei Haus unter Ausnutzung des Versandweges unserer Wahl.

4.4 Bestellungen werden im Allgemeinen und, wenn nichts Abweichendes zwischen Liosana und dem Besteller vereinbart ist, unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall aufgrund besonderer, durch Liosana nicht zu vertretenden Umstände keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, werden wir den Besteller darüber unverzüglich informieren und diesem den neuen Liefertermin und den Umfang einer etwaigen zwischenzeitlichen Teillieferung mitteilen. Wir tragen die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten. Ist die Gesamtleistung aufgrund durch Liosana nicht zu vertretende Umstände auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, wird Liosana von seiner Lieferpflicht frei. Die Kostentragung entfällt; eine bereits erbrachte Zahlung durch die Pflegekasse oder den Besteller werden wir unverzüglich erstatten.

4.5 Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) zwischen den Parteien vereinbart wurde.

4.6 Die Lieferung enthält Produkte von Herstellern, mit denen Liosana vertragliche Beziehungen unterhält. Eine Verpflichtung von Liosana, sich bei anderen Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht.

4.7 Fälle höherer Gewalt suspendieren die Lieferverpflichtung von Liosana für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt insbesondere in Fällen von Kriegen, Überschwemmungen, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Pandemien und Endemie vor. Liosana wird den Besteller und die Berater unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Überschreiten die sich daraus ergebenden Lieferverzögerungen den Zeitraum von sechs (6) Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges den Vertrag zu kündigen. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht

5. Widerrufsrecht für Besteller

WIDERRUFSBELEHRUNG

5.1 Widerrufsrecht

Besteller haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den mit der Liosana abgeschlossenen Liefervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter die Lieferung oder die letzte Teillieferung der ersten Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Liefervertrag zu widerrufen, gegenüber uns, der

Liosana GmbH
Saarbrücker Str. 20-21
10405 Berlin
E-Mail: service@liosana.de

auszuüben. Dafür kann das unter Ziffer 5.3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden werden, das jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

5.2 Folgen des Widerrufs

5.2.1 Wenn der Liefervertrag von dem Besteller widerrufen wird, haben wir alle vom Besteller oder der Pflegekasse erhaltenen Zahlungen, ausschließlich der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. aus der gewählten Zahlungsart ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.2.2 Der Besteller hat die erhaltenen Produkte unverzüglich und vollständig und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Liefervertrags ausgeübt wurde, an die unter Ziffer 5.1 genannte Versandadresse von Liosana zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

5.3 Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kann zu diesem Zweck das folgende Formular ausgefüllt und zurückgesandt werden an:

Liosana GmbH
Saarbrücker Str. 20-21
10405 Berlin
E-Mail: service@liosana.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen

Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*) erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

5.4 Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

5.4.1 zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers/Bestellers zugeschnitten sind;

5.4.2 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

5.4.3 zur Lieferung versiegelter Waren und Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6. Gewährleistung und Haftung gegenüber Bestellern

6.1 Die Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder in sonstigem Informations- und Werbematerial sind keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Pflegehilfsmittel. Derartige Beschaffenheitsgarantien werden nur begründet, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.

6.2 Der Besteller hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen; andernfalls gelten die Produkte als mangelfrei angenommen. Mangelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Produkte – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen gegenüber Liosana erhoben werden.

6.3 Bei jeder Mängelrüge sind wir berechtigt, das beanstandete Produkt zu überprüfen. Hierzu können wir verlangen, dass das beanstandete Produkte auf unsere Kosten an uns zurückgesandt oder beim Besteller abgeholt wird. Bei unaufgefordert, ohne Erhebung einer Mangelrüge zurückgesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor.

6.4 Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen vor.

6.5 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Besteller entstanden sind, es sei denn diese Schäden sind auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen.

6.6 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Hausnotrufleistungen

7.1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Liosana GmbH, Saarbrücker Str. 20–21, 10405 Berlin („Liosana“), und dem Teilnehmer („Teilnehmer”) über die Bereitstellung und Nutzung von Hausnotrufleistungen.

(2) Liosana stellt Hausnotrufgeräte zur Verfügung und veranlasst deren Aufschaltung auf eine externe Notrufzentrale zur Bearbeitung eingehender Notrufe.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

7.2 Leistungsbeschreibung

(1) Liosana liefert, installiert und wartet das Hausnotrufgerät des Teilnehmers und nimmt darüber hinaus alle für den Notfallplan notwendigen Informationen auf.

(2) Die technische Notrufbearbeitung (Annahme, Auswertung und Alarmweiterleitung) erfolgt durch eine Hausnotrufzentrale.

(3) Im Notfall werden die im Teilnehmerdatensatz hinterlegten Ansprechpartner oder – falls diese nicht erreichbar sind – der Rettungsdienst informiert.

(4) Die Hausnotrufgeräte basieren auf Mobilfunkverbindungen. Die Funktionsfähigkeit hängt insbesondere von der Verfügbarkeit dieser Netze ab.

7.3 Vertragsschluss und Vertragsdauer

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Bestellformulars und Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

7.4 Geräteüberlassung und Eigentum

(1) Die überlassenen Hausnotrufgeräte bleiben Eigentum von Liosana.

(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Geräte sorgfältig zu behandeln, sie nicht zu öffnen oder zu verändern und ausschließlich gemäß der Einweisung bzw. der Gebrauchsanweisung pfleglich zu verwenden (jedwede Manipulationen sind zu unterlassen).

(3) Bei Verlust oder Beschädigung haftet der Teilnehmer, soweit diese nicht auf normalen Verschleiß oder technischen Defekt zurückzuführen sind.

(4) Nach Vertragsende sind die Geräte unverzüglich und unbeschädigt zurückzugeben.

7.5 Technische Voraussetzungen und Systemgrenzen

(1) Die Funktion des Hausnotrufsystems setzt eine stabile Stromversorgung, eine funktionierende Telefon- oder Mobilfunkverbindung und den ordnungsgemäßen Anschluss des Gerätes voraus.

(2) Unterbrechungen infolge von Stromausfällen, Netzausfällen, Funkstörungen, Netzüberlastung oder Wartungsarbeiten können nicht ausgeschlossen werden.

(3) Der Teilnehmer wurde hierüber aufgeklärt und erkennt an, dass eine jederzeitige Alarmübermittlung technisch nicht garantiert werden kann.

(4) Bei erkennbaren Fehlfunktionen oder Alarmstörungen ist Liosana unverzüglich zu informieren.

7.6 Pflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich,

– Änderungen seiner Anschrift, Telefonnummern oder Ansprechpartner unverzüglich mitzuteilen,

– die Geräte dauerhaft am vorgesehenen Standort zu betreiben,

– das Hausnotrufgerät regelmäßig auf Funktionsfähigkeit zu prüfen,

– auf Mitteilungen von Liosana oder der Notrufzentrale zu reagieren.

(2) Bei Verstößen gegen diese Pflichten haftet der Teilnehmer für daraus entstehende Schäden, soweit er diese zu vertreten hat.

7.7 Notrufzentrale (Fremddienstleister)

(1) Die Annahme und Bearbeitung von Notrufen erfolgt durch die Hausnotrufzentrale.

(2) Liosana haftet lediglich für die ordnungsgemäße Datenübermittlung an die Hausnotrufzentrale, nicht jedoch für Art, Geschwindigkeit oder Qualität der Notrufbearbeitung in der Zentrale.

(3) Die Hausnotrufzentrale ist berechtigt, im Namen und Auftrag des Teilnehmers Dritte (z. B. Angehörige, Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr) zu informieren.

(4) Liosana haftet nicht für etwaige Fehler, Verzögerungen oder Unterlassungen dieser Dritten, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Liosana vorliegt.

7.8 Entgelte und Zahlung

(1) Kosten, die durch Einsätze Dritter (z. B. Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst, Schlüsseldienst) entstehen – auch im Fall eines Fehlalarms – trägt der Teilnehmer selbst.

(2) Gerätedefekte, die auf Bedienungsfehler, Manipulation oder Fremdeinwirkung zurückzuführen sind, können gesondert berechnet werden.

7.9 Haftung von Liosana

(1) Schadenersatzansprüche gegen Liosana sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Liosana, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Liosana nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Liosana haftet nicht für Schäden, die beruhen auf:

a) Ausfällen oder Störungen des Strom-, Telefon- oder Mobilfunknetzes,

b) Unterbrechungen oder Fehlern in Netzen Dritter (Telekommunikationsanbieter, Internetprovider),

c) Fehlfunktionen oder Ausfällen des Geräts, die auf Herstellungsfehler, äußere Einflüsse (z.B. Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und Ähnlichem) oder unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind,

d) Verzögerungen, Fehlreaktionen oder Unterlassungen der Notrufzentrale, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Liosana vorliegt,

e) Fehlalarmen oder den daraus resultierenden Einsätzen Dritter.

(4) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung von Liosana ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7.10 Datenschutz

(1) Liosana verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Zur Notrufbearbeitung werden die erforderlichen Teilnehmerdaten an die Hausnotrufzentrale übermittelt, mit der ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO besteht.

(3) Weitere Informationen sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung zu entnehmen.

7.11 Vertragsende und Rückgabe der Geräte

(1) Nach Vertragsende sind die Geräte innerhalb von 14 Tagen in funktionsfähigem Zustand an Liosana zurückzusenden oder von einem Liosana-Mitarbeiter abholen zu lassen.

(2) Bei Nichtrückgabe, Verlust oder Beschädigung kann Liosana Wertersatz verlangen. 

8. Datenverarbeitung und Einwilligungserklärung

8.1 Personenbezogene Daten der Besteller und Berater werden unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung (abrufbar auf unserer Website liosana.de).

8.2 Zur Abrechnung und Geltendmachung von Forderungen bei Selbstbeteiligungen oder Privatleistungen wird die AS Abrechnungsstelle für Heil-, Hilfs- und Pflegeberufe AG (AS AG), Am Wall 96-98, 28195 Bremen, beauftragt. Die Besteller erteilen mit Abschluss eines Liefervertrags ihre Einwilligung zur Weitergabe der für die Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten an die AS AG.

8.3 Soweit der jeweilige Leistungserbringer zu den Berufsgeheimnisträgern nach § 203 StGB gehört, erteilen die Besteller mit Vertragsschluss die Einwilligung zur Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber der AS AG, sofern dies zur Abrechnung und Geltendmachung von Forderungen erforderlich ist.

8.4 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Bestellers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Die Besteller können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8.5 Alle Mitarbeiter der AS AG, die auf personenbezogene Daten zugreifen, wurden entsprechend Art. 28 DS-GVO und § 35 SGB I zur Vertraulichkeit verpflichtet. Bei der Weitergabe von Forderungen im Rahmen der Refinanzierung an Banken erfolgt eine anonymisierte Übermittlung, bei der keine Gesundheitsdaten weitergegeben werden.

8.6 Diese Einwilligungserklärung gilt auch für zukünftige Behandlungen und Versorgungen. Der Widerruf kann jederzeit gegenüber der Liosana GmbH oder der AS AG erfolgen.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Berlin. Diese Gerichtsstandklausel gilt nicht gegenüber dem Besteller (Verbraucher); insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Deutsches Recht

Sämtliche unter Einschluss dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht sind ausgeschlossen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Ziffer 2.3 bleibt davon unberührt. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäfts- und Einkaufsbedingungen Dritter ist ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

11.2 Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.